Allgemeine Einkaufsbedingungen

§1 Geltungsbereich, Form

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) gelten f√ľr alle Gesch√§ftsbeziehungen mit unseren Gesch√§ftspartnern und Lieferanten (‚ÄěVerk√§ufer‚Äú). Die AEB gelten nur, wenn der Verk√§ufer Unternehmer ( ¬ß¬†14 BGB), eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder ein √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen ist.

(2) Die AEB gelten insbesondere f√ľr Vertr√§ge √ľber den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (‚ÄěWare‚Äú), ohne R√ľcksicht darauf, ob der Verk√§ufer die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft ( ¬ß¬ß¬†433 , 650 BGB).¬†Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AEB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des K√§ufers g√ľltigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch f√ľr gleichartige k√ľnftige Vertr√§ge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen m√ľssten.

(3) Diese AEB gelten ausschlie√ülich. Abweichende, entgegenstehende oder erg√§nzende Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen des Verk√§ufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdr√ľcklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Verk√§ufer im Rahmen der Auftragsbest√§tigung auf seine AGB verweist und wir dem nicht ausdr√ľcklich widersprechen.

(4) Individuelle Vereinbarungen (zB Rahmenliefervertr√§ge, Qualit√§tssicherungsvereinbarungen) und Angaben in unserer Bestellung haben Vorrang vor den AEB. Handelsklauseln sind im Zweifel gem. den von der Internationalen Handelskammer in Paris (ICC) herausgegebenen Incoterms¬ģ in der bei Vertragsschluss g√ľltigen Fassung auszulegen.

(5) Rechtserhebliche Erkl√§rungen und Anzeigen des Verk√§ufers in Bezug auf den Vertrag¬†(zB Fristsetzung, Mahnung, R√ľcktritt) sind schriftlich abzugeben. Schriftlichkeit in Sinne dieser AEB schlie√üt Schrift- und Textform (zB Brief, E-Mail, Telefax) ein.¬†Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln √ľber die Legitimation des Erkl√§renden bleiben unber√ľhrt.

(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung.¬†Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AEB nicht unmittelbar abge√§ndert oder ausdr√ľcklich ausgeschlossen werden.

§2 Vertragsschluss

(1) Unsere Bestellung gilt fr√ľhestens mit schriftlicher Abgabe oder Best√§tigung als verbindlich. Auf offensichtliche Irrt√ľmer (zB Schreib- und Rechenfehler) und Unvollst√§ndigkeiten der Bestellung einschlie√ülich der Bestellunterlagen hat uns der Verk√§ufer zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollst√§ndigung vor Annahme hinzuweisen; ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen.

(2) Der Verk√§ufer ist gehalten, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von 3 Tagen schriftlich zu best√§tigen oder insbesondere durch Versendung der Ware vorbehaltlos auszuf√ľhren (Annahme).

(3) Eine verspätete Annahme gilt als neues Angebot und bedarf der Annahme durch uns.

§3 Lieferzeit und Lieferverzug

(1) Die von uns in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Wenn die Lieferzeit in der Bestellung nicht angegeben und auch nicht anderweitig ausdr√ľcklich schriftlich vereinbart wurde, betr√§gt sie eine Woche ab Vertragsschluss. Der Verk√§ufer ist verpflichtet, uns unverz√ľglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn er vereinbarte Lieferzeiten ‚Äď aus welchen Gr√ľnden auch immer ‚Äď voraussichtlich nicht einhalten kann.

(2) Erbringt der Verk√§ufer seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder kommt er in Verzug, so bestimmen sich unsere Rechte ‚Äď insbesondere auf R√ľcktritt und Schadensersatz ‚Äď nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Regelungen in Abs.¬†3 bleiben unber√ľhrt.

(3) Ist der Verk√§ufer in Verzug, k√∂nnen wir ‚Äď neben weitergehenden gesetzlichen Anspr√ľchen ‚Äď pauschalierten Ersatz unseres Verzugsschadens iHv 1% des Nettopreises pro vollendete Kalenderwoche verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5% des Nettopreises der versp√§tet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein h√∂herer Schaden entstanden ist. Dem Verk√§ufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass √ľberhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

¬ß4 Leistung, Lieferung, Gefahr√ľbergang, Annahmeverzug

(1) Der Verk√§ufer ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte (zB Subunternehmer) erbringen zu lassen. Der Verk√§ufer tr√§gt das Beschaffungsrisiko f√ľr seine Leistungen, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist (zB Beschr√§nkung auf Vorrat).

(2) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands ‚Äěfrei Haus‚Äú an den in der Bestellung angegebenen Ort. Ist der Bestimmungsort nicht angegeben und nichts anderes vereinbart, so hat die Lieferung an unseren Gesch√§ftssitz in Grafing bei M√ľnchen zu erfolgen. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erf√ľllungsort f√ľr die Lieferung und eine etwaige Nacherf√ľllung (Bringschuld).

(3) Der Lieferung ist ein Lieferschein unter Angabe von Datum (Ausstellung und Versand), Inhalt der Lieferung (Artikelnummer und Anzahl) sowie unserer Bestellkennung (Datum und Nummer) beizulegen. Fehlt der Lieferschein oder ist er unvollständig, so haben wir hieraus resultierende Verzögerungen der Bearbeitung und Bezahlung nicht zu vertreten. Getrennt vom Lieferschein ist uns eine entsprechende Versandanzeige mit dem gleichen Inhalt zuzusenden.

(4) Die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Verschlechterung der Sache geht mit √úbergabe am Erf√ľllungsort auf uns √ľber. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese f√ľr den Gefahr√ľbergang ma√ügebend. Auch im √úbrigen gelten bei einer Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der √úbergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn wir uns im Annahmeverzug befinden.

(5) F√ľr den Eintritt unseres Annahmeverzuges gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Verk√§ufer muss uns seine Leistung aber auch dann ausdr√ľcklich anbieten, wenn f√ľr eine Handlung oder Mitwirkung unsererseits (zB Beistellung von Material) eine bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit vereinbart ist. Betrifft der Vertrag eine vom Verk√§ufer herzustellende, unvertretbare Sache (Einzelanfertigung), so stehen dem Verk√§ufer weitergehende Rechte nur zu, wenn wir uns zur Mitwirkung verpflichtet und das Unterbleiben der Mitwirkung zu vertreten haben.

(6) Der Verk√§ufer ist verpflichtet, im Zusammenhang mit der Bestellung und der Erf√ľllung des Vertrages alle geltenden Gesetze und Vorschriften einzuhalten, insbesondere in Bezug auf die Einhaltung der Produktvorschriften (einschlie√ülich, aber nicht beschr√§nkt auf die geltenden Produktsicherheits- und Umweltstandards), die Besch√§ftigung, den Umweltschutz, die Arbeitssicherheit und die Bek√§mpfung von Bestechung.

(7) Der Verkäufer verpflichtet sich, seine Lieferanten und Unterauftragnehmer entsprechend und stellt sicher, dass alle geltenden Gesetze und Vorschriften sowie die Geschäftspartnerprinzipien innerhalb der Lieferkette durchgesetzt werden.

(8) Im Falle eines Versto√ües gegen geltende Gesetze und Vorschriften oder die Gesch√§ftspartnergrunds√§tze: (i) hat der Verk√§ufer uns unverz√ľglich zu benachrichtigen; (ii) sind wir berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten oder diesen mit sofortiger Wirkung zu k√ľndigen; und (iii) hat der Verk√§ufer uns von allen Sch√§den und Verpflichtungen, die sich aus einem solchen Versto√ü ergeben, freizustellen und schadlos zu halten.

(9) Der Verk√§ufer verpflichtet sich, alle geltenden Gesetze und Vorschriften zur Exportkontrolle und zu Handelssanktionen einzuhalten. Der Verk√§ufer wird alle anwendbaren Exportlizenzen und -genehmigungen einholen, die f√ľr seine Verpflichtungen erforderlich sind. Wir werden dem Lieferanten alle Endnutzerbescheinigungen oder √§hnliche Erkl√§rungen zur Verf√ľgung stellen, die nach geltendem Recht erforderlich sind.

§5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend. Alle Preise verstehen sich einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, wenn diese nicht gesondert ausgewiesen ist.

(2) Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, schließt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen des Verkäufers (zB Montage, Einbau) sowie alle Nebenkosten (zB ordnungsgemäße Verpackung, Transportkosten einschließlich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherung) ein.

(3) Der vereinbarte Preis ist innerhalb von 30 Kalendertagen ab vollst√§ndiger Lieferung und Leistung (einschlie√ülich einer ggf. vereinbarten Abnahme) sowie Zugang einer ordnungsgem√§√üen Rechnung zur Zahlung f√§llig. Wenn wir Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen leisten, gew√§hrt uns der Verk√§ufer 3% Skonto auf den Nettobetrag der Rechnung. Bei Bank√ľberweisung ist die Zahlung rechtzeitig erfolgt, wenn unser √úberweisungsauftrag vor Ablauf der Zahlungsfrist bei unserer Bank eingeht; f√ľr Verz√∂gerungen durch die am Zahlungsvorgang beteiligten Banken sind wir nicht verantwortlich.

(4) Wir schulden keine F√§lligkeitszinsen. F√ľr den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(5) Aufrechnungs- und Zur√ľckbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erf√ľllten Vertrages stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Wir sind insbesondere berechtigt, f√§llige Zahlungen zur√ľckzuhalten, solange uns noch Anspr√ľche aus unvollst√§ndigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Verk√§ufer zustehen.

(6) Der Verk√§ufer hat ein Aufrechnungs- oder Zur√ľckbehaltungsrecht nur wegen rechtskr√§ftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.

§6 Geheimhaltung und Eigentumsvorbehalt

(1) An Abbildungen, Pl√§nen, Zeichnungen, Berechnungen, Ausf√ľhrungsanweisungen, Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Derartige Unterlagen sind ausschlie√ülich f√ľr die vertragliche Leistung zu verwenden und nach Erledigung des Vertrags an uns zur√ľckzugeben. Gegen√ľber Dritten sind die Unterlagen geheim zu halten, und zwar auch nach Beendigung des Vertrags. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in den √ľberlassenen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist. Besondere Geheimhaltungsvereinbarungen und gesetzliche Regelungen zum Geheimnisschutz bleiben unber√ľhrt.

(2) Vorstehende Bestimmung gilt entsprechend f√ľr Stoffe und Materialien (zB Software, Fertig- und Halbfertigprodukte) sowie f√ľr Werkzeuge, Vorlagen, Muster und sonstige Gegenst√§nde, die wir dem Verk√§ufer zur Herstellung beistellen. Derartige Gegenst√§nde sind ‚Äď solange sie nicht verarbeitet werden ‚Äď auf Kosten des Verk√§ufers gesondert zu verwahren und in angemessenem Umfang gegen Zerst√∂rung und Verlust zu versichern.

(3) Eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (Weiterverarbeitung) von beigestellten Gegenst√§nden durch den Verk√§ufer wird f√ľr uns vorgenommen. Das gleiche gilt bei Weiterverarbeitung der gelieferten Ware durch uns, so dass wir als Hersteller gelten und sp√§testens mit der Weiterverarbeitung nach Ma√ügabe der gesetzlichen Vorschriften Eigentum am Produkt erwerben.

(4) Die √úbereignung der Ware auf uns hat unbedingt und ohne R√ľcksicht auf die Zahlung des Preises zu erfolgen. Nehmen wir jedoch im Einzelfall ausdr√ľcklich und schriftlich ein durch die Kaufpreiszahlung bedingtes Angebot des Verk√§ufers auf √úbereignung an, erlischt der Eigentumsvorbehalt des Verk√§ufers sp√§testens mit Kaufpreiszahlung f√ľr die gelieferte Ware. Wir bleiben im ordnungsgem√§√üen Gesch√§ftsgang auch vor Kaufpreiszahlung zur Weiterver√§u√üerung der Ware unter Vorausabtretung der hieraus entstehenden Forderung erm√§chtigt (hilfsweise Geltung des einfachen und auf den Weiterverkauf verl√§ngerten Eigentumsvorbehalts). Ausgeschlossen sind damit jedenfalls alle sonstigen Formen des Eigentumsvorbehalts, insbesondere der erweiterte, der weitergeleitete und der auf die Weiterverarbeitung verl√§ngerte Eigentumsvorbehalt.

§7 Mangelhafte Lieferung

(1) F√ľr unsere Rechte bei Sach- und Rechtsm√§ngeln der Ware (einschlie√ülich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgem√§√üer Montage/Installation oder mangelhafter Anleitungen) und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Verk√§ufer gelten die gesetzlichen Vorschriften und, ausschlie√ülich zu unseren Gunsten, die nachfolgenden Erg√§nzungen und Klarstellungen.

(2) Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Verk√§ufer insbesondere daf√ľr, dass die Ware bei Gefahr√ľbergang auf uns die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung √ľber die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen, die ‚Äď insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in unserer Bestellung ‚Äď Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese AEB in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung von uns, vom Verk√§ufer oder vom Hersteller stammt.

(3) Bei Waren mit digitalen Elementen oder sonstigen digitalen Inhalten schuldet der Verkäufer die Bereitstellung und Aktualisierung der digitalen Inhalte jedenfalls insoweit, als sich dies aus einer Beschaffenheitsvereinbarung gem. Abs. 2 oder sonstigen Produktbeschreibungen des Herstellers oder in seinem Auftrag, insbes. im Internet, in der Werbung oder auf dem Warenetikett, ergibt.

(4) Zu einer Untersuchung der Ware oder besonderen Erkundigungen √ľber etwaige M√§ngel sind wir bei Vertragsschluss nicht verpflichtet. Teilweise abweichend von ¬ß¬†442 Abs.¬†1 S.¬†2 BGB stehen uns M√§ngelanspr√ľche daher uneingeschr√§nkt auch dann zu, wenn uns der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrl√§ssigkeit unbekannt geblieben ist.

(5) F√ľr die kaufm√§nnische Untersuchungs- und R√ľgepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften ( ¬ß¬ß¬†377 , 381 HGB) mit folgender Ma√ügabe: Unsere Untersuchungspflicht beschr√§nkt sich auf M√§ngel, die bei unserer Wareneingangskontrolle unter √§u√üerlicher Begutachtung einschlie√ülich der Lieferpapiere¬†offen zu Tage treten (zB Transportbesch√§digungen, Falsch- und Minderlieferung) oder¬†bei unserer Qualit√§tskontrolle im Stichprobenverfahren erkennbar sind. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im √úbrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Ber√ľcksichtigung der Umst√§nde des Einzelfalls nach ordnungsgem√§√üem Gesch√§ftsgang tunlich ist. Unsere R√ľgepflicht f√ľr sp√§ter entdeckte M√§ngel bleibt unber√ľhrt. Unbeschadet unserer Untersuchungspflicht gilt unsere R√ľge (M√§ngelanzeige) jedenfalls dann¬†als unverz√ľglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 14 Arbeitstagen ab Entdeckung bzw., bei offensichtlichen M√§ngeln, ab Lieferung abgesendet wird. Weiteren vom Verk√§ufer gesetzte Ausschlussfristen zur M√§ngelr√ľge wird gelten nicht, sofern wir nicht ausdr√ľcklich und schriftlich diesen zugestimmt haben.

(6) Zur Nacherf√ľllung geh√∂rt auch der Ausbau der mangelhaften Ware und der erneute Einbau, sofern die Ware ihrer Art und ihrem Verwendungszweck gem√§√ü in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht wurde, bevor der Mangel offenbar wurde; unser gesetzlicher Anspruch auf Ersatz entsprechender Aufwendungen (Aus- und Einbaukosten) bleibt unber√ľhrt. Die zum Zwecke der Pr√ľfung und Nacherf√ľllung erforderlichen Aufwendungen,¬†insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Aus- und Einbaukosten, tr√§gt der Verk√§ufer auch dann, wenn sich herausstellt, dass tats√§chlich kein Mangel vorlag. Unsere Schadensersatzhaftung bei unberechtigtem M√§ngelbeseitigungsverlangen bleibt unber√ľhrt; insoweit haften wir jedoch nur, wenn wir erkannt oder grob fahrl√§ssig nicht erkannt haben, dass kein Mangel vorlag.

(7) Unbeschadet unserer gesetzlichen Rechte und der Regelungen in Abs.¬†5 gilt: Kommt der Verk√§ufer seiner Verpflichtung zur Nacherf√ľllung ‚Äď nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) ‚Äď innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so k√∂nnen wir den Mangel selbst beseitigen und vom Verk√§ufer Ersatz der hierf√ľr erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherf√ľllung durch den Verk√§ufer fehlgeschlagen oder f√ľr uns unzumutbar (zB wegen besonderer Dringlichkeit, Gef√§hrdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverh√§ltnism√§√üiger Sch√§den) bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umst√§nden werden wir den Verk√§ufer unverz√ľglich, nach M√∂glichkeit vorher, unterrichten.

(8) Im √úbrigen sind wir bei einem Sach- oder Rechtsmangel nach den gesetzlichen Vorschriften zur Minderung des Kaufpreises oder zum R√ľcktritt vom Vertrag berechtigt. Au√üerdem haben wir nach den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz.

§8 Lieferantenregress

(1) Unsere gesetzlich bestimmten Aufwendungs- und Regressanspr√ľche innerhalb einer Lieferkette (Lieferantenregress gem. ¬ß¬ß¬†478 , 445a , 445b bzw ¬ß¬ß¬†445c , 327 Abs.¬†5 , 327u BGB) stehen uns neben den M√§ngelanspr√ľchen uneingeschr√§nkt zu. Wir sind insbesondere berechtigt, genau die Art der Nacherf√ľllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vom Verk√§ufer zu verlangen, die wir unserem Abnehmer im Einzelfall schulden; bei Waren mit digitalen Elementen oder sonstigen digitalen Inhalten gilt dies auch im Hinblick auf die Bereitstellung erforderlicher Aktualisierungen.¬†Unser gesetzliches Wahlrecht ( ¬ß¬†439 Abs.¬†1 BGB) wird hierdurch nicht eingeschr√§nkt.

(2) Bevor wir einen von unserem Abnehmer geltend gemachten Mangelanspruch (einschlie√ülich Aufwendungsersatz gem. ¬ß¬ß¬†445a Abs.¬†1 , 439 Abs.¬†2 , 3 , 6 S.¬†2 , 475 Abs.¬†4 BGB) anerkennen oder erf√ľllen, werden wir den Verk√§ufer benachrichtigen und unter kurzer Darlegung des Sachverhalts um schriftliche Stellungnahme bitten. Erfolgt¬†eine substantiierte¬†Stellungnahme nicht innerhalb angemessener Frist und wird auch keine einvernehmliche L√∂sung herbeigef√ľhrt, so gilt der von uns tats√§chlich gew√§hrte Mangelanspruch als unserem Abnehmer geschuldet. Dem Verk√§ufer obliegt in diesem Fall der Gegenbeweis.

(3) Unsere Anspr√ľche aus Lieferantenregress gelten auch dann, wenn die mangelhafte Ware durch uns, unseren Abnehmer oder einen Dritten, zB durch Einbau, Anbringung oder Installation, mit einem anderen Produkt verbunden oder in sonstiger Weise weiterverarbeitet wurde.

§9 Produzentenhaftung

(1) Ist der Verk√§ufer f√ľr einen Produktschaden verantwortlich, hat er uns insoweit von Anspr√ľchen Dritter freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Au√üenverh√§ltnis selbst haftet.

(2) Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung hat der Verk√§ufer Aufwendungen gem. ¬ß¬ß¬†683 , 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter einschlie√ülich von uns durchgef√ľhrter R√ľckrufaktionen ergeben. √úber Inhalt und Umfang von R√ľckrufma√ünahmen werden wir den Verk√§ufer ‚Äď soweit m√∂glich und zumutbar ‚Äď unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Anspr√ľche bleiben unber√ľhrt.

(3) Der Verkäufer hat eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer pauschalen Deckungssumme von mindestens 2 Mio EUR pro Personen-/Sachschaden abzuschließen und zu unterhalten.

§10 Verjährung

(1) Die wechselseitigen Anspr√ľche der Vertragsparteien verj√§hren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Abweichend von ¬ß¬†438 Abs.¬†1 Nr.¬†3 BGB betr√§gt die allgemeine Verj√§hrungsfrist f√ľr M√§ngelanspr√ľche 3¬†Jahre ab Gefahr√ľbergang. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verj√§hrung mit der Abnahme. Die 3-j√§hrige Verj√§hrungsfrist gilt entsprechend auch f√ľr Anspr√ľche aus Rechtsm√§ngeln, wobei die gesetzliche Verj√§hrungsfrist f√ľr dingliche Herausgabeanspr√ľche Dritter ( ¬ß¬†438 Abs.¬†1¬†Nr.¬†1 BGB) unber√ľhrt bleibt; Anspr√ľche aus Rechtsm√§ngeln verj√§hren dar√ľber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht ‚Äď insbesondere mangels Verj√§hrung ‚Äď noch gegen uns geltend machen kann.

(3) Die Verj√§hrungsfristen des Kaufrechts einschlie√ülich vorstehender Verl√§ngerung gelten ‚Äď im gesetzlichen Umfang ‚Äď f√ľr alle vertraglichen M√§ngelanspr√ľche. Soweit uns wegen eines Mangels auch au√üervertragliche Schadensersatzanspr√ľche zustehen, gilt hierf√ľr die regelm√§√üige gesetzliche Verj√§hrung ( ¬ß¬ß¬†195 , 199 BGB), wenn nicht die Anwendung der Verj√§hrungsfristen des Kaufrechts im Einzelfall zu einer l√§ngeren Verj√§hrungsfrist f√ľhrt.

§11 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) F√ľr diese AEB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Verk√§ufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Verk√§ufer Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder ein √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen, ist ausschlie√ülicher ‚Äď auch internationaler ‚Äď Gerichtsstand f√ľr alle sich aus dem Vertragsverh√§ltnis ergebenden Streitigkeiten M√ľnchen. Entsprechendes gilt, wenn der Verk√§ufer Unternehmer iSv ¬ß¬†14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen F√§llen auch berechtigt, Klage am Erf√ľllungsort der Lieferverpflichtung gem. diesen AEB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Verk√§ufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschlie√ülichen Zust√§ndigkeiten, bleiben unber√ľhrt.