Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Analyse-, Reparatur-, Instandsetzungs-, Lagerungs-, Entsorgungs- und Verkaufsleistungen der Medimobility GmbH

Präambel

Die Medimobility GmbH bietet die technische Analyse, Instandsetzung, Reparatur, Überholung, Erneuerung und Entsorgung von Akkumulatoren, Batteriesystemen und zugehörigen elektronischen Komponenten sowie den Verkauf von Ersatzteilen, Zubehör und Austauschkomponenten an.

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen der Medimobility GmbH und ihren Kunden hinsichtlich sämtlicher angebotener Leistungen und Lieferungen.

§1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen, Reparaturaufträge, Analyseaufträge, Instandsetzungsleistungen, Lagerungen, Entsorgungsleistungen sowie sonstigen Leistungen zwischen

Medimobility GmbH

Griesstraße 18

85567 Grafing b. München

Geschäftsführerin: Frau Simone Hornung

Amtsgericht München

Registernummer: HRB 247199

Tel.: +49 (0) 1575 3046193

Fax: +49 8092 31430

info@medimobility.de

(nachfolgend „Medimobility“) und ihren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.

(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kauf- Werk- und Dienstverträge getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, Unseres Auftragsformulars, unserer Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.

(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

(4) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, Medimobility stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§2 Vertragsschluss

(1) Die auf der Website, in Preislisten, Kostenvoranschlägen, Angeboten oder sonstigen Darstellungen von Medimobility enthaltenen Leistungsbeschreibungen stellen kein bindendes Vertragsangebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Kundenauftrags. Technische Angaben, Reichweiten, Kapazitätswerte, Laufzeiten, Ladezyklen oder Leistungsangaben stellen – soweit nicht ausdrücklich schriftlich garantiert – lediglich unverbindliche Erfahrungs- und Richtwerte dar.

(2) Mit dem Absenden des Auftragsformulars durch Anklicken des Buttons „Reparaturauftrag abschicken“ geben Sie eine rechtsverbindliche Willenserklärung ab. Ihr gegebenenfalls nach § 5 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Mit der Absendung der Bestellung oder Ihrer Registrierung in unserem Online Shop versichern Sie, dass alle darin enthaltenen Angaben, insbesondere Name, E-Mail-Adresse und Kontoverbindung wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen. Ferner versichern Sie, dass es sich bei dem auftragsgegenständlichen Akku um einen Akku handelt, der bereits vor Auftragsvergabe in der Europäischen Union gekauft wurde und bestätigen, dass der Akku bereits in Verwendung war.

(4) Mit Absenden des Reparaturauftrags bestätigt der Kunde, dass er die AGB und die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen hat und diesen zustimmt. Die Zustimmung erfolgt durch aktives Anklicken der entsprechenden Kontrollfelder im Bestellformular.

(5) Wir werden den Zugang Ihrer über unsere Homepage abgegebenen Auftrag per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

(6) Der Vertrag über eine Reparatur, Analyse, Lieferung oder sonstige Leistung kommt erst mit ausdrücklicher schriftlicher oder elektronischer Annahmeerklärung der Medimobility GmbH oder durch die Auslieferung bestellter Waren zustande. Vorab übermittelte Versandunterlagen oder Formularübermittlungen stellen kein verbindliches Angebot oder eine Annahme dar.

(8) Sollte die Reparatur Ihres Akkus nicht möglich sein, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Medimobility ist außerdem berechtigt, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn:

• sicherheitsrelevante Risiken bestehen,
• Gefahrgutvorschriften entgegenstehen,
• technische Bearbeitung objektiv unmöglich erscheint oder
• Ersatzteile nicht verfügbar sind.

In diesen Fällen kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber informieren. Wünschen Sie in diesem Fall eine Entsorgung des Akkus, übernehmen wir dies kostenlos für Sie. In diesem Fall übertragen Sie uns kostenfrei das Eigentum des Akkus zu dessen Entsorgung. Der Übertragung des Eigentums stimmen Sie damit zu.

(9) Sollte die von Ihnen bestellte Ware oder beauftragte Dienstleistung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht oder nicht rechtzeitig verfügbar oder möglich sein, behalten wir uns vor, die Bestellung bezüglich dieser Waren/Dienstleistungen zu stornieren. Wir werden Sie in diesem Fall unverzüglich informieren und den hierauf geleisteten Preis erstatten.

(10) Mitteilungen des Kunden bedürfen der Textform. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Zugang bei Medimobility. Bei elektronischen Mitteilungen ist eine Empfangsbestätigung erforderlich.

(11) Wir sind berechtigt, zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen ganz oder teilweise geeignete Unterauftragnehmer einzusetzen.

§3 Analyse-, Reparatur- und Instandsetzungsaufträge

(1) Jeder eingesandte Akku oder Reparaturgegenstand wird zunächst einer technischen Eingangsprüfung und Fehleranalyse unterzogen. Diese Analyse stellt eine selbstständige vergütungspflichtige Werkleistung dar, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Die Analysevergütung fällt auch dann an, wenn:

• eine Reparatur technisch nicht möglich ist,
• eine Reparatur wirtschaftlich nicht sinnvoll erscheint,
• der Kunde die Durchführung einer angebotenen Reparatur ablehnt.

(2) Für die technische Analyse des eingesendeten Akkus wird eine Pauschale in Höhe von 49,95 EUR inkl. USt. berechnet. Diese Pauschale wird bei Beauftragung einer kostenpflichtigen Reparatur auf den Rechnungsbetrag angerechnet. Erfolgt keine Reparaturbeauftragung, verbleibt die Analyseleistung als abgeschlossene Dienstleistung bestehen.

(3) Mit Erteilung des Reparaturauftrags bevollmächtigt der Kunde Medimobility, technisch notwendige und zweckmäßige Reparaturmaßnahmen ohne gesonderte Rückfrage unmittelbar durchzuführen, sofern die voraussichtlichen Gesamtkosten einen Betrag von EUR 199,95 brutto nicht überschreiten. Übersteigen die voraussichtlichen Reparaturkosten diesen Betrag, wird vor Durchführung der kostenpflichtigen Reparatur die Zustimmung des Kunden eingeholt.

(4) Medimobility schuldet im Rahmen der Analyse und Reparatur eine fachgerechte technische Bearbeitung nach dem Stand der Technik, nicht jedoch in jedem Einzelfall die vollständige Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit, sofern diese aufgrund des Alters, des Zustands, verdeckter Vorschäden, Korrosion, Elektronikdefekten oder herstellerseitiger Sperrmechanismen technisch nicht erreichbar ist.

(5) Medimobility ist berechtigt, zur technischen Dokumentation, Fehleranalyse, Beweissicherung und internen Qualitätssicherung Foto-, Mess- und Prüfprotokolle des eingesandten Reparaturgegenstandes anzufertigen.

§4 Versand, Einsendung, Verpackung, Gefahrenübergang

(1) Der Kunde hat eingesandte Akkus, Batteriesysteme, Ladegeräte, Elektronikkomponenten oder sonstige Reparaturgegenstände transportsicher, stoßfest, feuchtigkeitsgeschützt und unter Beachtung einschlägiger Versand-, Gefahrgut- und Sicherheitsvorschriften zu verpacken.

(2) Für Schäden, Verzögerungen, Sicherheitsrisiken, Auslauf-, Brand- oder Kurzschlussfolgen, die infolge unzureichender Verpackung, fehlender Ladungssicherung, falscher Versanddeklaration oder Verstoßes gegen Gefahrgutvorschriften durch den Kunden entstehen, haftet ausschließlich der Kunde.

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs, Verlustes oder der Verschlechterung des Reparaturgegenstandes während des Hinversandes zu Medimobility trägt der Kunde.

(4) Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr beim Rückversand mit Übergabe an das Versandunternehmen auf den Kunden über.

§5 Widerrufsrecht

(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Hierunter fallen insbesondere individuell überarbeitete oder rekonstruierte Akkus.

(3) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

(4) Der Kunde verlangt ausdrücklich, dass Medimobility bereits vor Ablauf einer etwaigen Widerrufsfrist mit der Analyse, Fehlerdiagnose oder Reparaturleistung beginnt.

(5) Dem Kunden ist bekannt, dass bei vollständiger Vertragserfüllung oder bei bereits individuell begonnenen Werkleistungen das Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Vorschriften ganz oder teilweise erlöschen kann.

(6) Widerruft der Kunde einen bereits begonnenen Werk- oder Reparaturauftrag wirksam, hat er Medimobility Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen zu leisten.

(7) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Medimobility GmbH, Griesstraße 18, 85567 Grafing b. München, info@medimobility.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (zB per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren bzw. den reparierten Akku unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

– Ende der Widerrufsbelehrung-

(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

(a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,

(b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.

§6 Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkassezahlung

(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.

(2) Die Lieferfrist beträgt grundsätzlich circa zehn (10) Werktage nach Beendigung der Reparatur und Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten (Vorkassevorbehalt), soweit nichts anderes vereinbart wurde. Liefer- und Rücksendefristen sind nur annähernd, soweit nicht ausdrücklich verbindlich schriftlich zugesagt. Für Verzögerungen durch Versanddienstleister, Zollabfertigung, Gefahrgutprüfungen oder behördliche Maßnahmen übernimmt Medimobility keine Haftung, sofern kein eigenes grob fahrlässiges Verhalten vorliegt.

(3) Die Medimobility GmbH bietet gegen Aufpreis beschleunigte Bearbeitungsoptionen an (Express- oder Sofortreparatur). Die Verfügbarkeit dieser Optionen ist begrenzt. Ein Anspruch auf bevorzugte Bearbeitung besteht nur bei ausdrücklicher Bestätigung durch Medimobility.

(4) Bei Beauftragung einer Expressreparatur für EUR 39,99 wird die Reparatur innerhalb von 5 (fünf) Werktagen ab Eingang des Akkus bei uns durchgeführt und anschließend direkt versendet.

(5) Bei Beauftragung einer Sofort-Reparatur für EUR 99,99 wird die Reparatur innerhalb von 1 (einem) Werktag ab Eingang des Akkus bei uns durchgeführt und anschließend direkt versendet.

(6) Die Medimobility GmbH ist berechtigt, ein vertragliches Pfandrecht an den im Rahmen der Auftragsbearbeitung in ihren Besitz gelangten Gegenständen geltend zu machen. Das Pfandrecht sichert sämtliche offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, auch wenn sie aus früheren Aufträgen resultieren. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug und erfolgt auch nach zweifacher Mahnung keine Begleichung, kann die Medimobility GmbH den Pfandgegenstand freihändig veräußern, sofern eine angemessene Frist zur Abholung oder Zahlung erfolglos verstrichen ist. Ein etwaiger Überschuss aus der Verwertung wird dem Kunden nach Abzug entstandener Kosten erstattet.

§7 Preise und Versandkosten

(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Auftragsformular und unseren Angeboten sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.

(2) Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben auf unserer Homepage angegeben.

(3) Wenn wir Ihre Bestellung gemäß § 4 Abs. 1 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.

(4) Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß § 3 widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 3 Abs. 3).

(5) Bei dem Akku handelt es sich um sogenanntes Gefahrengut. Wir müssen daher die besonderen Bestimmungen unserer Transportdienstleister und die der ADR (Gefahrgut auf der Straße) beachten. Aufgrund dessen können verschiedene Transportdienstleitungen, beispielsweise die Abgabe bei einer Paketstelle nicht möglich sein. Sprechen die o.g. Vorschriften gegen einen sicheren (Rück-) Versand des Akkus, sind wir berechtigt, von einem Versand des Akkus abzusehen. Sollte ein sicherer Rückversand aufgrund gesetzlicher Vorgaben oder logistischer Einschränkungen nicht möglich sein, informiert Medimobility den Kunden hierüber umgehend. In diesem Fall kann nach Aufforderung des Kunden versucht werden, eine kostenpflichtige Abholung durch einen spezialisierten Transportdienstleister anzubieten. Das Versandrisiko trägt der Kunde nur, wenn der Transport durch einen von ihm beauftragten Dienstleister erfolgt. Eine persönliche Abholung des Akkus durch den Kunden ist in diesem Fall außerdem noch möglich.

§8 Lagerung nicht abgeholter Gegenstände

(1) Nimmt der Kunde den reparierten, analysierten oder zur Rückgabe bereitstehenden Gegenstand trotz Mitteilung der Fertigstellung und zweimaliger Zahlungs- oder Abholaufforderung nicht innerhalb von 10 Kalendertagen ab bzw. veranlasst keine Rücksendung, gerät er in Annahmeverzug.

(2) Ab Eintritt des Annahmeverzugs ist Medimobility berechtigt, eine Lager- und Verwahrungspauschale in Höhe von EUR 9,90 brutto je angefangene Kalenderwoche zu berechnen. Die gesetzlichen Rechte des Verwahrers gemäß §§ 688 ff. BGB bleiben unberührt.

(3) Erfolgt trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung und Fristsetzung von insgesamt mindestens 8 Wochen weder Zahlung noch Abholung, ist Medimobility berechtigt, den Gegenstand nach den gesetzlichen Vorschriften verwerten, entsorgen oder verschrotten zu lassen, sofern der Gegenstand einen offensichtlichen geringen Marktwert aufweist oder die Lagerung wirtschaftlich unzumutbar ist.

§9 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Sämtliche Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Maßgeblich ist der Eingang der Zahlung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto. Bei Zahlungsverzug ist die Medimobility GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu berechnen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Ersatz des Verzugsschadens, bleiben unberührt. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist Medimobility berechtigt, für jede berechtigte Mahnung nach Verzugseintritt eine Mahnkostenpauschale in Höhe von EUR 5 zu berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Medimobility ist berechtigt, die Rücksendung oder Herausgabe des Reparaturgegenstandes bis zum vollständigen Zahlungseingang zurückzuhalten.

(2) Sie können den Kaufpreis und die Versandkosten nach Ihrer Wahl auf unser Homepage angegebenes Konto überweisen, uns eine Einzugsermächtigung erteilen oder per EC-/Maestro- oder Kreditkarte bezahlen oder per PayPal. Im Fall einer erteilten Einzugsermächtigung oder der Zahlung per EC-/Maestro- oder Kreditkarte werden wir die Belastung Ihres Kontos frühestens zu dem in Abs. 1 geregelten Zeitpunkt veranlassen. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Bestellungen.

(3) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

(4) Als Käufer bzw. Auftragnehmer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

§10 Eigentumsvorbehalt

(1) Gelieferte Waren, Ersatzteile und Austauschkomponenten bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis im Eigentum von Medimobility.

(2) Bis zur vollständigen Zahlung steht Medimobility hinsichtlich des eingesandten Reparaturgegenstandes zusätzlich ein vertragliches sowie gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zu.

(3) Gesetzliche Pfand- und Unternehmerrechte bleiben unberührt.

§11 Gewährleistung

(1) Für sämtliche nicht ersetzen bzw. reparierten Teile übernehmen wir keine Gewährleistung. Wir gewährleisten außerdem ausschließlich die von uns verbaute Nennkapazität ohne dabei eine damit verknüpfte Reichweite oder die korrekte Anzeige der „Ladestandsanzeige“ zu garantieren.

(3) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder Dienstleistungen oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.

(4) Der Kunde hat zunächst die Rechte auf Nacherfüllung geltend zu machen. Erst wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, stehen ihm die weiteren Mängelrechte auf Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz zu.

(5) Auf die Hinweise unter https://medimobility.de/sicherheitstipps-fuer-lithium-ionen-akkus/ und die beigelegten Sicherheitshinweise wird ausdrücklich hingewiesen. Der Kunde verpflichtet sich, sicherheitsrelevante Hinweise (z. B. zur Lagerung und Verwendung des Akkus) strikt zu befolgen. Bei Verstößen gegen diese Hinweise stellt der Kunde die Medimobility GmbH von etwaigen hieraus resultierenden Schadensersatzansprüchen Dritter frei, es sei denn, Medimobility trifft ein Mitverschulden. Die Ausführungen in § 10 gelten entsprechend.

(6) Dem Kunden ist bekannt, dass bei Eingriffen in vorhandene Akkusysteme, Zellverbünde, Steuerplatinen, BMS-Systeme, Ladeelektroniken, Kommunikationsschnittstellen, Sensorik oder sonstige elektronische Komponenten trotz fachgerechter Arbeitsweise technische Folgerisiken bestehen können. Hierzu zählen insbesondere:

• Sicherheitsabschaltungen des Batterie-Management-Systems,
• Kommunikationsabbrüche mit Originalsteuerungen,
• Fehlermeldungen,
• Kapazitätsabweichungen,
• Ladehemmungen,
• softwareseitige Sperrungen,
• sowie Ausfälle technisch vorgeschädigter oder altersbedingt geschwächter Nebenkomponenten.

Solche systemimmanenten, bei Auftragserteilung nicht sicher vorhersehbaren technischen Folgewirkungen stellen keinen Mangel der Werkleistung dar, sofern Medimobility nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

(7) Bei Akkus, die bereits vor der Reparatur nicht wasserdicht waren (bspw. konstruktionsbedingt) oder Vorschäden durch Wassereintritt aufweisen, stellt die eingeschränkte Wasserdichtigkeit nach der Reparatur die vereinbarte Beschaffenheit dar.

(8) Gleiches gilt für Komponenten, die bereits vor der Reparatur nicht funktionsfähig waren. Für solcherlei Komponenten übernimmt die Medimobility GmbH keine Verantwortung.

(9) Bei Akkus, die aufgrund des notwendigen Öffnens und Verschließens im Rahmen der Reparatur trotz der Anwendung fachgerechter Maßnahmen zur Wiederherstellung der Wasserdichtigkeit nicht mehr zu 100 % wasserdicht versiegelt werden können, wird vereinbart, dass die Beschaffenheit nach der Reparatur eine eingeschränkte Wasserdichtigkeit umfasst.

(10) Die Medimobility GmbH übernimmt keine Gewährleistung und keine Haftung für Schäden, die durch Wassereintritt nach der Reparatur entstehen, sofern dieser Wassereintritt auf die oben unter Abs. 6 und 7 genannte eingeschränkte Wasserdichtigkeit zurückzuführen ist. Weiterhin verzichtet der Kunde auf jegliche Ansprüche gegen Medimobility, die sich aus der eingeschränkten Wasserdichtigkeit der Akkus nach der Reparatur ergeben könnten. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens Medimobility oder deren Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind. § 9 Abs. 3 ist entsprechend anwendbar.

(11) Offensichtliche Mängel sind vom Kunden unverzüglich nach Erhalt, spätestens jedoch innerhalb von 7 Kalendertagen schriftlich anzuzeigen.
Die gesetzlichen Mängelrechte bleiben hiervon unberührt, soweit der Kunde Verbraucher ist.

(12) Angaben zu Reichweite, Kapazität, Ladeverhalten, Lebensdauer, Zyklenfestigkeit, Laufzeit oder Leistungssteigerung beruhen auf technischen Erfahrungswerten und stellen keine selbstständige Garantie einer bestimmten Mindestleistung dar, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

(13) Die tatsächliche Nutzungsdauer und Leistungsfähigkeit eines reparierten oder erneuerten Akkus hängt insbesondere ab von:

• Fahrverhalten bzw. Nutzungsverhalten,
• Ladegewohnheiten,
• Umgebungstemperaturen,
• Zustand der angeschlossenen Elektronik,
• Alter weiterer Systemkomponenten,
• Herstellersteuerungen und Softwareparametern.

(14) Abweichungen zwischen theoretisch errechneter und praktisch erzielbarer Akkuleistung stellen keinen Sachmangel dar.

§12 Haftung

(1) Die Medimobility GmbH haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet die Medimobility GmbH nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) In seltenen Fällen kann es bei der Untersuchung und Reparatur zu einer Abschaltung des BMS (Elektronik) kommen. Wir berechnen in diesem Fall keine Kosten für die Reparatur. Eine Haftung für Schäden durch eine entsprechende Abschaltung übernehmen wir jedoch nicht, wenn die Abschaltung aufgrund einer herstellerseitigen Logik und nicht durch ein Verschulden durch uns verursacht wurde.

(3) Medimobility haftet insbesondere nicht für:

• Nutzungsausfall,
• Verdienstausfall,
• mittelbare Schäden,
• Folgeschäden an angeschlossenen Fahrzeugen, Geräten oder Ladeeinrichtungen,
• Datenverluste in Steuer- oder Diagnoseeinheiten,
• entgangenen Gewinn,
  sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

(4) Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Beauftragten von Medimobility.

§13 Entsorgung, Altbatterien, Umweltschutz

(1) Soweit im Rahmen des Reparatur- oder Austauschauftrages defekte Altzellen, Altakkus, beschädigte Leiterplatten oder sonstige nicht mehr verwendbare Gefahrgutkomponenten anfallen, ist Medimobility berechtigt, diese nach den geltenden umwelt- und abfallrechtlichen Bestimmungen fachgerecht zu entsorgen.

(2) Im Rahmen der Reparatur ausgebaute Altzellen, Altakkus, defekte Elektronikbauteile und sonstige ersetzte Komponenten gehen – sofern keine ausdrückliche Rückgabe schriftlich vereinbart wurde – in das Eigentum von Medimobility über und dürfen von Medimobility fachgerecht entsorgt oder verwertet werden.

(3) Eine Rücksendung solcher sicherheitskritischen Altkomponenten erfolgt nur, wenn dies vor Auftragserteilung ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde und keine öffentlich-rechtlichen Entsorgungsvorschriften oder Versandvorschriften entgegenstehen.

(4) Medimobility kann hierfür gesonderte Entsorgungs- oder Gefahrgutpauschalen berechnen, sofern diese vorab ausgewiesen wurden.

§14 Urheberrechte

Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die auf unserer Homepage veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

§15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.