Allgemeine Verkaufs- und Dienstleistungsbedingungen

┬ž1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten f├╝r alle ├╝ber unsere Homepage (www.medimobility.de) geschlossenen Vertr├Ąge zwischen uns, der

Medimobility GmbH

Griesstra├če 18

85567 Grafing b. M├╝nchen

Gesch├Ąftsf├╝hrerin: Frau Simone Hornung

Amtsgericht M├╝nchen

Registernummer: HRB 247199

Tel.: +49 (0) 1575 3046193

Fax: +49 8092 31430

info@medimobility.de

und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabh├Ąngig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.

(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kauf- Werk- und Dienstvertr├Ąge getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, Unseres Auftragsformulars, unserer Auftragsbest├Ątigung und unserer Annahmeerkl├Ąrung.

(3) Ma├čgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags g├╝ltige Fassung der AGB.

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdr├╝cklich widersprechen.

┬ž2 Vertragsschluss

(1) Die Pr├Ąsentation und Bewerbung von Artikeln und Dienstleistungen auf unserer Homepage stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.

(2) Mit dem Absenden des Auftragsformulars durch Anklicken des Buttons ÔÇ×Reparaturauftrag abschickenÔÇť geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung f├╝r die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls nach ┬ž┬á3 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unber├╝hrt.

(3) Mit der Absendung der Bestellung oder Ihrer Registrierung in unserem Online Shop versichern Sie, dass alle darin enthaltenen Angaben, insbesondere Name, E-Mail-Adresse und Kontoverbindung wahrheitsgem├Ą├č sind. ├änderungen sind uns unverz├╝glich mitzuteilen.

(4) Wir werden den Zugang Ihrer ├╝ber unsere Homepage abgegebenen Auftrag unverz├╝glich per E-Mail best├Ątigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Best├Ątigung des Zugangs zugleich die Annahme erkl├Ąrt.

(5) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihren Auftrag durch eine Annahmeerkl├Ąrung oder durch die Durchf├╝hrung des Auftrags (Reparatur des Akkus) annehmen.

(6) Sollte die Reparatur Ihres Akkus nicht m├Âglich sein, sehen wir von einer Annahmeerkl├Ąrung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie dar├╝ber unverz├╝glich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverz├╝glich zur├╝ckerstatten. W├╝nschen Sie in diesem Fall eine Entsorgung des Akkus, ├╝bernehmen wir dies kostenlos f├╝r Sie. In diesem Fall ├╝bertragen Sie uns kostenfrei das Eigentum des Akkus zu dessen Entsorgung.

(7) Sollte die von Ihnen bestellte Ware oder beauftragte Dienstleistung aus Gr├╝nden, die wir nicht zu vertreten haben, nicht oder nicht rechtzeitig verf├╝gbar oder m├Âglich sein, behalten wir uns vor, die Bestellung bez├╝glich dieser Waren/Dienstleistungen zu stornieren. Wir werden Sie in diesem Fall unverz├╝glich informieren und den hierauf geleisteten Kaufpreis erstatten.

┬ž3 Widerrufsrecht

(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine nat├╝rliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbst├Ąndigen beruflichen T├Ątigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Ma├čgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so haben Sie die regelm├Ą├čigen Kosten der R├╝cksendung zu tragen.

(3) Im ├ťbrigen gelten f├╝r das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gr├╝nden diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist betr├Ągt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Bef├Ârderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszu├╝ben, m├╝ssen Sie uns, Medimobility GmbH, Griesstra├če 18, 85567 Grafing b. M├╝nchen, info@medimobility.de, mittels einer eindeutigen Erkl├Ąrung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) ├╝ber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie k├Ânnen daf├╝r das beigef├╝gte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie k├Ânnen das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erkl├Ąrung ├╝bermitteln. Machen Sie von dieser M├Âglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverz├╝glich (zB per E-Mail) eine Best├Ątigung ├╝ber den Eingang eines solchen Widerrufs ├╝bermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ├╝ber die Aus├╝bung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie├člich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus├Ątzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, g├╝nstigste Standardlieferung gew├Ąhlt haben), unverz├╝glich und sp├Ątestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur├╝ckzuzahlen, an dem die Mitteilung ├╝ber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. F├╝r diese R├╝ckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr├╝nglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr├╝cklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R├╝ckzahlung Entgelte berechnet. Wir k├Ânnen die R├╝ckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zur├╝ckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zur├╝ckgesandt haben, je nachdem, welches der fr├╝here Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren bzw. den reparierten Akku unverz├╝glich und in jedem Fall sp├Ątestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns ├╝ber den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zur├╝ckzusenden oder zu ├╝bergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der R├╝cksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust  der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

– Ende der Widerrufsbelehrung-

(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzvertr├Ągen

(a)┬á┬á┬á zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die pers├Ânlichen Bed├╝rfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht f├╝r eine R├╝cksendung geeignet sind oder schnell verderben k├Ânnen oder deren Verfallsdatum ├╝berschritten w├╝rde,

(b)┬á┬á zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datentr├Ąger entsiegelt haben.

┬ž4 Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkassezahlung

(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies f├╝r Sie zumutbar ist.

(2) Die Lieferfrist betr├Ągt grunds├Ątzlich circa f├╝nf (5) Werktage nach Beendigung der Reparatur, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt ÔÇô vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ÔÇô mit Vertragsschluss.

(3) Wir behalten uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.

(4) Uns steht wegen unserer Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in unseren Besitz gelangten Gegenst├Ąnden zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus fr├╝her durchgef├╝hrten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Die Parteien vereinbaren, dass der Pfandverkauf freih├Ąndig erfolgen darf.

┬ž5 Preise und Versandkosten

(1) S├Ąmtliche Preisangaben in unserem Auftragsformular und unseren Angeboten sind Nettopreise exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuz├╝glich anfallender Versandkosten.

(2) Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben auf unserer Homepage angegeben.

(3) Wenn wir Ihre Bestellung gem├Ą├č ┬ž┬á4 Abs.┬á1 durch Teillieferungen erf├╝llen, entstehen Ihnen nur f├╝r die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir f├╝r jede Teillieferung Versandkosten.

(4) Wenn Sie Ihre Vertragserkl├Ąrung wirksam gem├Ą├č ┬ž┬á3 widerrufen, k├Ânnen Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten f├╝r den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen ┬ž┬á3 Abs.┬á3).

(5) Bei dem Akku handelt es sich um sogenanntes Gefahrengut. Wir m├╝ssen daher die besonderen Bestimmungen unserer Transportdienstleister und die der ADR (Gefahrgut auf der Stra├če) beachten. Aufgrund dessen k├Ânnen verschiedene Transportdienstleitungen, beispielsweise die Abgabe bei einer Paketstelle nicht m├Âglich sein. Sprechen die o.g. Vorschriften gegen einen sicheren (R├╝ck-) Versand des Akkus, sind wir berechtigt, von einem Versand des Akkus abzusehen. Eine Abholung des Akkus ist in diesem Fall jedoch m├Âglich.

┬ž6 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zur├╝ckbehaltungsrecht

(1) Der Kaufpreis und die Versandkosten sind sp├Ątestens binnen zwei (2) Wochen ab Zugang unserer Rechnung zu bezahlen.

(2) Sie k├Ânnen den Kaufpreis und die Versandkosten nach Ihrer Wahl auf unser Homepage angegebenes Konto ├╝berweisen, uns eine Einzugserm├Ąchtigung erteilen oder per EC-/Maestro- oder Kreditkarte bezahlen oder per PayPal. Im Fall einer erteilten Einzugserm├Ąchtigung oder der Zahlung per EC-/Maestro- oder Kreditkarte werden wir die Belastung Ihres Kontos fr├╝hestens zu dem in Abs.┬á1 geregelten Zeitpunkt veranlassen. Eine erteilte Einzugserm├Ąchtigung gilt bis auf Widerruf auch f├╝r weitere Bestellungen.

(3) Sie sind nicht berechtigt, gegen├╝ber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenanspr├╝che sind rechtskr├Ąftig festgestellt oder unbestritten.

(4) Als K├Ąufer d├╝rfen Sie ein Zur├╝ckbehaltungsrecht nur dann aus├╝ben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herr├╝hrt.

(5) Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in H├Âhe von 5 % p.a. ├╝ber dem Basiszinssatz zu erheben (┬ž 247 BGB). Der Nachweis eines h├Âheren Schadens bleibt uns vorbehalten.

┬ž7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.

┬ž8 Gew├Ąhrleistung

(1) Wir haften f├╝r Sach- oder Rechtsm├Ąngel der verbauten Artikel, wie Zellen oder BMS sowie f├╝r die Dienstleistung (Reparatur) nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die Verj├Ąhrungsfrist f├╝r gesetzliche M├Ąngelanspr├╝che betr├Ągt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.

(2) F├╝r s├Ąmtliche nicht ersetzen bzw. reparierten Teile ├╝bernehmen wir keine Gew├Ąhrleistung. Wir gew├Ąhrleisten au├čerdem ausschlie├člich die von uns verbaute Nennkapazit├Ąt ohne dabei eine damit verkn├╝pfte Reichweite oder die korrekte Anzeige der ÔÇ×LadestandsanzeigeÔÇť zu garantieren.

(3) Etwaige von uns gegebene Verk├Ąufergarantien f├╝r bestimmte Artikel oder Dienstleistungen oder von den Herstellern bestimmter Artikel einger├Ąumte Herstellergarantien treten neben die Anspr├╝che wegen Sach- oder Rechtsm├Ąngeln im Sinne von Abs.┬á1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.

(4) Der Kunde hat aber zuerst die Rechte auf Nacherf├╝llung geltend zu machen. Erst wenn die Nacherf├╝llung fehlschl├Ągt, stehen ihm die weiteren M├Ąngelrechte auf Selbstvornahme, R├╝cktritt, Minderung oder Schadensersatz zu.

┬ž9 Haftung

(1) Wir haften Ihnen gegen├╝ber in allen F├Ąllen vertraglicher und au├červertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrl├Ąssigkeit nach Ma├čgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen F├Ąllen haften wir ÔÇô soweit in Abs.┬á3 nicht abweichend geregelt ÔÇô nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erf├╝llung die ordnungsgem├Ą├če Durchf├╝hrung des Vertrags ├╝berhaupt erst erm├Âglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelm├Ą├čig vertrauen d├╝rfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschr├Ąnkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen ├╝brigen F├Ąllen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs.┬á3 ausgeschlossen.

(3) Unsere Haftung f├╝r Sch├Ąden aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschr├Ąnkungen und -ausschl├╝ssen unber├╝hrt.

(4) In seltenen F├Ąllen kann es beim Zellentausch zu einer Abschaltung des BMS (Elektronik) kommen. Wir berechnen in diesem Fall keine Kosten. Eine Haftung f├╝r Sch├Ąden durch eine entsprechende Abschaltung haftet wir jedoch nicht, wenn die Abschaltung aufgrund einer herstellerseitigen Logik und nicht durch ein Verschulden durch uns verursacht wurde.

(5) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erf├╝llungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserf├╝llung bedienen.

┬ž10 Urheberrechte

Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die auf unserer Homepage ver├Âffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdr├╝ckliche Zustimmung nicht gestattet.

┬ž11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gew├Âhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz┬á1 getroffenen Rechtswahl unber├╝hrt.

(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschlie├člicher Gerichtsstand der Sitz des Verk├Ąufers, M├╝nchen. Im ├ťbrigen gelten f├╝r die ├Ârtliche und die internationale Zust├Ąndigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Streitbeilegung:┬á Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur au├čergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufvertr├Ągen erwachsen. N├Ąhere Informationen sind unter dem folgenden Link verf├╝gbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir bereit.