§1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unsere Homepage (www.medimobility.de) geschlossenen Verträge zwischen uns, der

Medimobility GmbH

Griesstraße 18

85567 Grafing b. München

Geschäftsführerin: Frau Simone Hornung

Amtsgericht München

Registernummer: HRB 247199

Tel.: +49 (0) 1575 3046193

Fax: +49 8092 31430

info@medimobility.de

und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.

(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kauf- Werk- und Dienstverträge getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, Unseres Auftragsformulars, unserer Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.

(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

§2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln und Dienstleistungen auf unserer Homepage stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.

(2) Mit dem Absenden des Auftragsformulars durch Anklicken des Buttons „Reparaturauftrag abschicken“ geben Sie eine rechtsverbindliche Willenserklärung ab.. Ihr gegebenenfalls nach § 3 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Mit der Absendung der Bestellung oder Ihrer Registrierung in unserem Online Shop versichern Sie, dass alle darin enthaltenen Angaben, insbesondere Name, E-Mail-Adresse und Kontoverbindung wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen. Ferner versichern Sie, dass es sich bei dem auftragsgegenständlichen Akku um einen Akku handelt, der bereits vor Auftragsvergabe in der Europäischen Union gekauft wurde und bestätigen, dass der Akku bereits in Verwendung war.

(4) Mit Absenden des Reparaturauftrags bestätigt der Kunde, dass er die AGB und die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen hat und diesen zustimmt. Die Zustimmung erfolgt durch aktives Anklicken der entsprechenden Kontrollfelder im Bestellformular.“

(5) Wir werden den Zugang Ihrer über unsere Homepage abgegebenen Auftrag unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

(6) Der Vertrag über eine Reparatur oder Analyse kommt erst mit ausdrücklicher Annahmeerklärung der Medimobility GmbH oder durch tatsächlichen Beginn der Leistungserbringung zustande. Vorab übermittelte Versandunterlagen oder Formularübermittlungen stellen kein verbindliches Angebot dar. Für die technische Analyse des eingesendeten Akkus wird eine Pauschale in Höhe von 49,95 EUR inkl. USt. berechnet. Diese Pauschale wird bei Beauftragung einer kostenpflichtigen Reparatur auf den Rechnungsbetrag angerechnet. Erfolgt keine Reparaturbeauftragung, verbleibt die Analyseleistung als abgeschlossene Dienstleistung bestehen.

(7) Sollte die Reparatur Ihres Akkus nicht möglich sein, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten. Wünschen Sie in diesem Fall eine Entsorgung des Akkus, übernehmen wir dies kostenlos für Sie. In diesem Fall übertragen Sie uns kostenfrei das Eigentum des Akkus zu dessen Entsorgung.

(8) Sollte die von Ihnen bestellte Ware oder beauftragte Dienstleistung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht oder nicht rechtzeitig verfügbar oder möglich sein, behalten wir uns vor, die Bestellung bezüglich dieser Waren/Dienstleistungen zu stornieren. Wir werden Sie in diesem Fall unverzüglich informieren und den hierauf geleisteten Kaufpreis erstatten.

(9) Mitteilungen des Kunden bedürfen der Textform. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Zugang bei Medimobility. Bei elektronischen Mitteilungen ist eine Empfangsbestätigung erforderlich.

§3 Widerrufsrecht

(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Hierunter fallen insbesondere individuell überarbeitete oder rekonstruierte Akkus.

(3) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

(4) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Medimobility GmbH, Griesstraße 18, 85567 Grafing b. München, info@medimobility.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (zB per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren bzw. den reparierten Akku unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust  der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

– Ende der Widerrufsbelehrung-

(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

(a)    zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,

(b)   zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.

§4 Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkassezahlung

(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.

(2) Die Lieferfrist beträgt grundsätzlich circa fünf (10) Werktage nach Beendigung der Reparatur und Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten (Vorkassevorbehalt), soweit nichts anderes vereinbart wurde.

(3) Die Medimobility GmbH bietet gegen Aufpreis beschleunigte Bearbeitungsoptionen an (Express- oder Sofortreparatur). Die Verfügbarkeit dieser Optionen ist begrenzt. Ein Anspruch auf bevorzugte Bearbeitung besteht nur bei ausdrücklicher Bestätigung durch Medimobility.

(4) Bei Beauftragung einer Expressreparatur für EUR 39,99 wird die Reparatur innerhalb von 5 (fünf) Werktagen ab Eingang des Akkus bei uns durchgeführt und anschließend direkt versendet.

(5) Bei Beauftragung einer Sofort-Reparatur für EUR 99,99 wird die Reparatur innerhalb von 1 (einem) Werktag ab Eingang des Akkus bei uns durchgeführt und anschließend direkt versendet.

(6) Die Medimobility GmbH ist berechtigt, ein vertragliches Pfandrecht an den im Rahmen der Auftragsbearbeitung in ihren Besitz gelangten Gegenständen geltend zu machen. Das Pfandrecht sichert sämtliche offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, auch wenn sie aus früheren Aufträgen resultieren. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug und erfolgt auch nach zweifacher Mahnung keine Begleichung, kann die Medimobility GmbH den Pfandgegenstand freihändig veräußern, sofern eine angemessene Frist zur Abholung oder Zahlung erfolglos verstrichen ist. Ein etwaiger Überschuss aus der Verwertung wird dem Kunden nach Abzug entstandener Kosten erstattet.

§5 Preise und Versandkosten

(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Auftragsformular und unseren Angeboten sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.

(2) Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben auf unserer Homepage angegeben.

(3) Wenn wir Ihre Bestellung gemäß § 4 Abs. 1 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.

(4) Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß § 3 widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 3 Abs. 3).

(5) Bei dem Akku handelt es sich um sogenanntes Gefahrengut. Wir müssen daher die besonderen Bestimmungen unserer Transportdienstleister und die der ADR (Gefahrgut auf der Straße) beachten. Aufgrund dessen können verschiedene Transportdienstleitungen, beispielsweise die Abgabe bei einer Paketstelle nicht möglich sein. Sprechen die o.g. Vorschriften gegen einen sicheren (Rück-) Versand des Akkus, sind wir berechtigt, von einem Versand des Akkus abzusehen. Sollte ein sicherer Rückversand aufgrund gesetzlicher Vorgaben oder logistischer Einschränkungen nicht möglich sein, informiert Medimobility den Kunden hierüber umgehend. In diesem Fall kann nach Aufforderung des Kunden versucht werden, eine kostenpflichtige Abholung durch einen spezialisierten Transportdienstleister anzubieten. Das Versandrisiko trägt der Kunde nur, wenn der Transport durch einen von ihm beauftragten Dienstleister erfolgt. Eine persönliche Abholung des Akkus durch den Kunden ist in diesem Fall außerdem noch möglich.

§6 Lagerung nicht abgeholter Gegenstände

Wird ein reparierter oder analysierter Akku nicht nach der zweiten Aufforderung zur Abholung abgeholt, behält sich die Medimobility GmbH das Recht vor, ab dem 5. Werktag nach der zweiten Mahnung eine wöchentliche Lagergebühr für die Kosten für sichere Lagerung, Versicherung, Handling zu erheben. Die Lagergebühr fällt für jede angefangene Woche an. Die gesetzlichen Rechte des Verwahrers gemäß §§ 688 ff. BGB bleiben unberührt.

§7 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Sämtliche Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Maßgeblich ist der Eingang der Zahlung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto. Bei Zahlungsverzug ist die Medimobility GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu berechnen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Ersatz des Verzugsschadens, bleiben unberührt. Für jede Mahnung nach Eintritt des Verzugs wird eine pauschale Mahngebühr berechnet.

(2) Sie können den Kaufpreis und die Versandkosten nach Ihrer Wahl auf unser Homepage angegebenes Konto überweisen, uns eine Einzugsermächtigung erteilen oder per EC-/Maestro- oder Kreditkarte bezahlen oder per PayPal. Im Fall einer erteilten Einzugsermächtigung oder der Zahlung per EC-/Maestro- oder Kreditkarte werden wir die Belastung Ihres Kontos frühestens zu dem in Abs. 1 geregelten Zeitpunkt veranlassen. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Bestellungen.

(3) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.

(4) Als Käufer bzw. Auftragnehmer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

§8 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.

§9 Gewährleistung

(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel der verbauten Artikel, wie Zellen oder BMS sowie für die Dienstleistung (Reparatur) nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften.

(2) Für sämtliche nicht ersetzen bzw. reparierten Teile übernehmen wir keine Gewährleistung. Wir gewährleisten außerdem ausschließlich die von uns verbaute Nennkapazität ohne dabei eine damit verknüpfte Reichweite oder die korrekte Anzeige der „Ladestandsanzeige“ zu garantieren.

(3) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder Dienstleistungen oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.

(4) Der Kunde hat  zunächst die Rechte auf Nacherfüllung geltend zu machen. Erst wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, stehen ihm die weiteren Mängelrechte auf Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz zu.

(5) Auf die Hinweise unter https://medimobility.de/sicherheitstipps-fuer-lithium-ionen-akkus/ und die beigelegten Sicherheitshinweise wird ausdrücklich hingewiesen. Der Kunde verpflichtet sich, sicherheitsrelevante Hinweise (z. B. zur Lagerung und Verwendung des Akkus) strikt zu befolgen. Bei Verstößen gegen diese Hinweise stellt der Kunde die Medimobility GmbH von etwaigen hieraus resultierenden Schadensersatzansprüchen Dritter frei, es sei denn, Medimobility trifft ein Mitverschulden. Die Ausführungen in § 10 gelten entsprechend.

(6) Bei Akkus, die bereits vor der Reparatur nicht wasserdicht waren (bspw. konstruktionsbedingt) oder Vorschäden durch Wassereintritt aufweisen, stellt die eingeschränkte Wasserdichtigkeit nach der Reparatur die vereinbarte Beschaffenheit dar.

(7) Gleiches gilt für Komponenten, die bereits vor der Reparatur nicht funktionsfähig waren. Für solcherlei Komponenten übernimmt die Medimobility GmbH keine Verantwortung.

(8) Bei Akkus, die aufgrund des notwendigen Öffnens und Verschließens im Rahmen der Reparatur trotz der Anwendung fachgerechter Maßnahmen zur Wiederherstellung der Wasserdichtigkeit nicht mehr zu 100 % wasserdicht versiegelt werden können, wird vereinbart, dass die Beschaffenheit nach der Reparatur eine eingeschränkte Wasserdichtigkeit umfasst.

(9) Die Medimobility GmbH übernimmt keine Gewährleistung und keine Haftung für Schäden, die durch Wassereintritt nach der Reparatur entstehen, sofern dieser Wassereintritt auf die oben unter Abs. 6 und 7 genannte eingeschränkte Wasserdichtigkeit zurückzuführen ist. Weiterhin verzichtet der Kunde auf jegliche Ansprüche gegen Medimobility, die sich aus der eingeschränkten Wasserdichtigkeit der Akkus nach der Reparatur ergeben könnten. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens Medimobility oder deren Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind. § 9 Abs. 3 ist entsprechend anwendbar.

§10 Haftung

(1) Die Medimobility GmbH haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet die Medimobility GmbH nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) In seltenen Fällen kann es bei der Untersuchung und Reparatur zu einer Abschaltung des BMS (Elektronik) kommen. Wir berechnen in diesem Fall keine Kosten. Eine Haftung für Schäden durch eine entsprechende Abschaltung übernehmen wir jedoch nicht, wenn die Abschaltung aufgrund einer herstellerseitigen Logik und nicht durch ein Verschulden durch uns verursacht wurde.

(3) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.

§11 Urheberrechte

Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die auf unserer Homepage veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

§12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, München. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Streitbeilegung:  Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir bereit.